Hier soll kurz dargestellt werden, wie wir (die Piratenfraktion im Landtag NRW) selbst zum Begriff „Verkehrswende“ kamen und was es mit dem Piraten-Thema „fahrscheinfreier ÖPNV“ auf sich hat.
Die Darstellung hier ist unabhängig von dem, was ein Fazit der Verkehrswendekonferenz sein könnte.
Finanznot im Verkehr führt zur Verkehrswende
- Fakt: Es gibt eine Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
(Daehre-Kommission: Jährlich 7,2 Milliarden Euro zu wenig)
- Lange Zeit galt: Neubau vor Erhalt
und Straße vor Schiene/ÖPNV, für letzteres Jahrzehnte lang nur Lippenbekenntnisse
(siehe allein Eiserner Rhein oder BETUWE, durch die Bummelei haben wir sogar Staatsverträge gebrochen)
- Der Erneuerungsbedarf bietet ein Entscheidungsfenster
(und zwar JETZT, in 20 Jahren sind die Weichen für weitere Jahrzehnte gestellt)
- dieses lässt sich nutzen, um eine Verkehrswende zu gestalten
- anstatt in Kürze von einem Verkehrswandel vor weit unlösbarere Aufgaben gestellt zu werden.
- Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Verkehrspolitik beugt Ausgaben an anderer Stelle vor.
- „Der fahrscheinfreie ÖPNV könnte die Antwort auf die Finanzierungsprobleme der Verkehrsinfrastruktur sein.“ (siehe „Henne-Ei-Problem“)
Indirekte Kosten müssen bei der Verkehrsplanung berücksichtigt werden
- Indirekte Kosten sind
- Instandhaltung
- Flächenverbrauch
- Gesundheits- und Umweltschäden
- Klimaschutz
- Lebensqualität
- Sozialen Kosten
- Individuelle Aufwendungen für Mobilität (Kosten des eigenen Autos)
- Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt bisher nicht einmal Pünktlichkeit oder Robustheit neuer Projekte. Allein die Schnelligkeit zählt.
- Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Wunschliste, kein Plan. Sie Abzuarbeiten bräuchte auch mit hohem Budget weit über 100 Jahre.
Unsere Maßnahme: Ein Attraktiver ÖPNV
- Mobilität für alle:
Teilhabe und Soziale Gerechtigkeit
- Ökolologische und klimapolitische Notwendigkeit
- Langfristige Haushaltspolitische Verantwortung
Das „Henne-Ei-Problem“
- Attraktive Angebote benötigen eine entsprechende Nachfrage
- …die nur durch attraktive Angebote entsteht
- Fahrscheinfreier ÖPNV beseitigt Einstiegshürde zwischen Autonutzung und dem ÖPNV-Abo
- Derzeit: hohe Preise für Einzeltickets; komplizierten Wege zum Erwerb derselben;
Subjektiver Vergleich: Preis des Tickets mit Spritpreis
Modellversuch müsste mindestens den Zyklus eines Autokaufs andauern
Kostenschätzungen für den fahrscheinfreien ÖPNV
- Je nach Gültigkeitsbereich zwischen 5 Euro und 25 Euro.
- Bochumer Studenten zahlen 23,33 Euro für einen Monat freie Fahrt in ganz NRW – an anderen Unis in NRW sind es knapp über 20 Euro bis maximal 25 Euro.
- Tübingen schätzt: 8,30 Euro bis 12,50 Euro pro Person und Monat für Ersatz durch Wegfall Ticketverkauf + Ausbau ÖPNV
- „Umweltpolitischen Handlungsempfehlungen für die Finanzierung des ÖPNV“ Forschungsbericht Juni 2003: Bundesweit 45 Mrd. D-Mark à 7,67 Euro pro Monat
- Hasselt liegt mit seinen Gesamtkosten noch deutlich darunter: < 2 Euro pro Monat
- Zum Vergleich: GEZ-Haushaltsabgabe beträgt 17,98 Euro pro Monat
So kann das vor Ort gegenfinanziert werden:
- Jede Gemeinde braucht je nach Größe und Liniennetz eigene Konzepte
- Beispiele:
- Umlagefinanzierung
- City-Maut
- Nahverkehrsabgabe (Firmen/Haushalte)
- Parkraum-bewirtschaftung
- Kraftstoffabgabe nur bei überregionaler Finanzierung und nur mit Zweckbindung
- Das Land muss Städten und Regionen Rahmenbedingungen einräumen, zweckgebundene Abgaben erheben zu können
Zur Umsetzung des fahrscheinfreien ÖPNV werden benötigt:
- Initiativen vor Ort (siehe Tübingen, bei den Piraten: Aschaffenburg und in NRW planen Piraten von Solingen bis Lemgo entsprechende Initiativen)
- Rahmenbedingungen durch das Land: Das ist unsere Aufgabe als Fraktion
- Flankierende Maßnahmen
