| Partei |
PIRATEN |
Bündnis 90/Die Grünen |
| Vorarbeit |
Im Wahlprogramm seit 2009, Evaluiert seit 2011, Enquetekommission im Landtag NRW initiiert und geführt, mehrere Studien und Berechnungen |
Wahlkampf-Idee gehabt, in Enquetekommission das Vorbild Wien gut gefunden. In den letzten fünf Jahren im Landtag oder der Regierung nicht selbst aktiv gewesen. |
| Zielgruppe |
Alle Menschen in NRW |
333.333 Fahrgäste pro Jahr (eine Million insgesamt), alle anderen gehen leer aus. |
| Nachhaltigkeit? |
Ja, die falsche Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wird sich grundlegend, aber ohne Verbote, zum Besseren verändern. |
Nein, es werden nur Symptome behandelt und auch nur eine Auswahl an Menschen profitiert davon (Klientelpolitik). |
| Neue Fahrgäste? |
Ja, weil es für alle sehr viel einfacher wird und alle es sofort und bei jeder Gelegenheit nutzen können. |
Nein, einige bisherige Fahrgäste freuen sich über das verbilligte Ticket. Weiterhin hohe Hürde für Gelegenheitsfahrgäste. |
| Umsteiger? |
Ja, denn es ist ganz einfach „einsteigen und losfahren“. Es gibt keine Einstiegshürden mehr. Ausprobieren ist möglich. Ein zusätzlicher Anreiz zum Umsteigen ist, dass Bus und Bahn bereits bezahlt sind. |
Nein, der Erwerb des neuen Tickets erfordert eine bewusste und langfristige Entscheidung. Außerdem reicht das Kontingent (333.333 pro Jahr) nicht einmal für alle heutigen Abo-Kunden. |
| attraktiveres ÖPNV-Angebot? |
Ja, weil mehr Einnahmen und mehr Fahrgäste ÖPNV-Ausbau bringen. |
Nur mit zusätzlichem Geld aus dem Staatshaushalt. |
| Abschaffen des Tarifdschungels? |
Ja, kein Tarifdschungel, keine Tarife, keine Zonen, kein Expertenwissen mehr nötig. Keine Hürden für Gelegenheitsfahrgäste. Keine Angst mehr, versehentlich Schwarz zu fahren. |
Nein, es wird sogar noch komplizierter, weil ein zusätzliches Ticket eingeführt, aber keines abgeschafft wird.
Gelegenheitsfahrgäste haben gar keine Einfachheits-Vorteile. |
| Gerecht? |
Ja, alle profitieren davon: Mobilität für ausnahmslos alle; kein Autozwang mehr: zusätzliche Wahlfreiheit auch für Autofahrende; weniger Lärm, Dreck, Unfälle, Staus und Platzverbrauch. Erschließung auch von bisher vom ÖPNV vernachlässigten Gebieten (dort die höchsten Neuinvestitionen; die Landbevölkerung finanziert also nicht den Nahverkehr in der Großstadt). |
Nein, denn nach einer Million Tickets (333.333 pro Jahr) ist Schluss, alle anderen bekommen nichts; nicht einmal alle Abo-Kunden werden bedient; keine Wahlfreiheit jederzeit für alle; teurer als das deutlich schlechtere Sozialticket und für ärmere Menschen nicht bezahlbar. Dafür müssen aber alle Menschen die Zusatzkosten über die Steuern tragen. |
| Kosten für den Landeshaushalt?
(ohne ÖPNV-Ausbau) |
Keine: „Bus und Bahn fahrscheinfrei“ ist das Ergebnis innovativer Finanzierungsinstrumente wie der solidarischen Umlage, der Kurtaxe oder zweckgebundenen Erschließungsabgaben. |
Hoch: Das 2-EUR-Ticket belastet direkt den Landeshaushalt. Die Grünen können derzeit nicht nennen, wie hoch die Kosten sein würden. Unkalkulierbare Kosten würden durch die Begrenzung gedeckelt. |
| Wer zahlt? |
Die, die anschließend davon profitieren. Bei der solidarischen Umlage zahlen alle einen äußerst geringen Beitrag, aber alle profitieren davon. |
Alle Menschen zahlen über die Steuern die vergünstigten Tickets, aber nur einige (maximal eine Million Fahrgäste) können sie tatsächlich nutzen. |
| Finanziell durchdacht? |
Ja, die neuen, innovativen, kommunalen Finanzierungsinstrumente wurden fünf Jahre untersucht. Fahrscheinfrei rodet nicht nur den Tarifdschungel; Aufgabe ist auch die bessere Finanzierung des ÖPNV. |
Nein, die 2 EUR sind ein politischer Preis und irgendwo (auch für den Ausbau) muss nun das Geld herbeiregnen. Alle Mittel aus dem Bund (u.a. die Regionalisierungsmittel) sind bereits jetzt fest verplant. |
| Preis |
15 EUR durchschnittlich pro Einwohner und Monat. (30 EUR, wenn durch Ausnahmen nur die Hälfte der Einwohner zahlt.) |
60 EUR pro Begünstigter und Monat |
| Vorbild |
Semesterticket und Bürgerticket: Die PIRATEN haben die Finanzierungsinstrumente erweitert: der fahrscheinfreie Nahverkehr kann auf mehreren Finanzierungssäulen stehen; Städte wie Hasselt und Tallinn sind nur teilweise Vorbilder. |
Wien: Hier kostet das Abo 1 EUR pro Tag, 365 EUR im Jahr. Allerdings dürfen es dort alle kaufen und es ersetzt den Tarifwirrwar. Es ist nicht aufgesetzt, sondern gehört zum ÖPNV-Gesamtkonzept. |
| Perspektive |
Nach Modellprojekten (Praxiserprobung) landesweite Einführung. Langfristige Modellprojekte (mind. 2 Jahre) können eine starke aber freiwillige Veränderung des Verkehrsverhaltens der Bevölkerung zeigen. |
Auf drei Jahre begrenztes Sonderangebot. Danach Evaluierung. Kaum Veränderungen des Verkehrsverhaltens oder des Verkehrssystems erwartbar. |
| Gesamtkonzept |
Moderne, smartgerechte Verkehrswende mit konkretem Fahrplan bis 2025. Das beinhaltet eine Prioritätenverschiebung und einen massiven Ausbau des ÖPNV. |
Sonderangebot vom 1.1.2018 bis 31.12. 2021. Außerdem „mindestens 500 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des Bus- und Bahnangebots“ |
| Rechtlich umsetzbar? |
Ja, laut juristischer Gutachten rechtfertigt die Möglichkeit, den ÖPNV nutzen zu können – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung – die Erhebung eines zweckgebundenen Beitrages. Die dadurch generierten Mittel müssen auch zweckgebunden für diese Leistung eingesetzt werden. |
Ja, aber das Konzept beruht darauf, dass die Verkehrsverbünde mitspielen und sich dies vom Land bezahlen lassen. Sollten die Gespräche nicht zielführend sein, müsste das Land eine Weisung erlassen. Ein #fahrscheinfrei-Modellversuch dagegen benötigt nur ein kommunales Bündnis. |
| Verantwortlich für Umsetzung |
Das Land schafft die gesetzlichen Voraussetzungen; die Kreise und Kommunen können die neuen Möglichkeiten nutzen und umsetzen. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass kaum eine Kommune die Möglichkeit neuer Finanzierungsinstrumente ausschlagen wird. |
Ein „Pakt für den Nahverkehr“. Das Land NRW entschädigt die Verkehrsverbünde für „Einnahmeausfälle“.
Damit bleibt das 2-EUR-Ticket eine Dauersubvention, die sich nicht selbst trägt und keine zusätzlichen Einnahmen (wie das Semesterticket bspw.) bringt. |
| Kosten im Betrieb |
Keine: „Bus und Bahn fahrscheinfrei“ ist das Ergebnis innovativer Finanzierungsinstrumente wie der solidarischen Umlage, der Kurtaxe oder zweckgebundenen Erschließungsabgaben. |
Hoch: Das 2-EUR-Ticket belastet direkt den Landeshaushalt. Die Grünen können derzeit nicht nennen, wie hoch die Kosten sein würden. Unkalkulierbare Kosten würden durch die Begrenzung gedeckelt. |
| Bürgerinitiativen |
Gibt es. Die in NRW stärkste Bürgerinitiative mit vielen Partnern agiert in Wuppertal mit Workshops, Vortragsreihen u.v.m., weitere gibt es bspw. in Bonn und Grevenbroich. |
Gibt es nicht. Doch die Regierungspartei hat eine inoffizielle Internet-Petition an die eigene Landesregierung gestartet, um Bürgerbeteiligung vorzugaukeln. |
